Selbstzensur durch Massenüberwachung: Wir werden uns nicht mehr wiedererkennen – Feuilleton – FAZ.

Am 24.Februar 1998 – Edward Snowden war gerade einmal fünfzehn – stellte die NSA eines der bemerkenswertesten Dokumente in der Geschichte und Theorie der Kommunikationsmedien fertig. Das Internet stand seit wenigen Jahren für die kommerzielle Nutzung zur Verfügung und bestimmte in zunehmendem Maß die Zwei-Wege-Kommunikation, was den Nachrichtendiensten natürlich nicht verborgen blieb.

English Version: We won’t be able to recognize ourselves

In dem Papier heißt es: „In der Vergangenheit operierte die NSA in einer überwiegend analogen Welt von Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, die über diskrete, feste Sprechkanäle liefen. Der Zugang zu diesen Verbindungen konnte meistens auf konventionellem Weg hergestellt werden. Inzwischen findet Kommunikation überwiegend digital statt, mit Milliarden von Bits, über Sprache, Daten und Multimedia. Sie wird dynamisch weitergeleitet, ist global vernetzt und stützt sich immer weniger auf traditionelle Kommunikationswege wie Mikrowelle oder Satelliten. Um ihren offensiven und defensiven Auftrag erfüllen zu können, muss die NSA ‚im Netz leben‘.“

Im Schatten der Schatten

Die NSA und ihre Partner haben in der Tat dazugelernt. Sie „leben im Netz“, überwachen Tweets und SMSe, Mails und Videoanrufe, soziale Netzwerke, Spiele, Fotos, Suchanfragen und Telefone. Sie sind nicht die Einzigen, die ein gigantisches digitales Schleppnetz ausgeworfen haben. Die Briten betreiben eine aggressive elektronische Überwachung, die Franzosen haben ihre eigenen Schnüffelinstrumente, und die Deutschen sind bestens vertraut mit den „Kronjuwelen“ der NSA, etwa dem digitalen Staubsauger XKeyscore, einem Programm, mit dem sie Mails, Chats und Browserverläufe durchsuchen und Abermillionen Datensätze abgreifen können. Laut einem Bericht des „Spiegel“ lobte die NSA die deutsche Regierung dafür, „ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert zu haben, um dem BND mehr Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen“.

Internetüberwachung findet natürlich nicht nur in Europa und in Nordamerika statt. Wer nicht weiß, dass die Chinesen und Russen massiv in Cyberspionage investieren, lebt in einem anderen Sonnensystem. Multinationale Unternehmen geben sich „schockiert“ und „empört“ darüber, dass ihre Server und Datenleitungen angezapft werden – ihr Protest fällt etwas zu laut aus. Gleichzeitig sammeln und nutzen diese Unternehmen Daten über uns in beispiellosem Umfang. Und im Schatten der Schatten bewegen sich Cyberkriminelle, die Daten von Staaten und Unternehmen stehlen.

Leerstellen im Bewusstsein

Das Schockierendste, was ich im letzten Jahr gelesen habe, war nicht, dass Geheimdienste elektronische Spionage betreiben, sondern ein kleines lachsfarbenes Textfeld in der rechten unteren Ecke einer Powerpoint-Präsentation der NSA zu Prism: „Kosten für Prism: ~ 20M pro Jahr.“ Zwanzig Millionen Dollar jährlich? Für die NSA ein lächerlicher Betrag, der auch deswegen so gering ist, weil man durch Druck, durch gesetzliche Vorgaben oder heimlich an die Daten der Unternehmen kam. Die Mühelosigkeit dieser Überwachung, auf die diese geringe Summe hinweist, bedeutet, dass diese Debatte faktisch beendet ist. Sicherlich wird das eine oder andere Programm eingeschränkt werden. Aber niemand, keine Institution, kein Vertrag, kein Gesetz, kein Land, wird die weltweite Datensammelei einstellen.